1. Gegenstand
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung'
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4. Pflichten der Nutzer
5. Änderungen der Dienste auf den Müller Consult Websites
6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
8. Kundendienst/Support
9. Haftung von Müller Consult
10. Freistellung
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Community.
„Business Regionalgruppe Köln“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst von Müller Consut.
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer der Business Regionalgruppe Köln akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Business Regionalgruppe Köln (im Folgenden die „AGB“ genannt). Müller Consult betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (.com,/.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste der Business Regionalgruppe Köln. Alle Websites, auf denen Müller Consult die Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Müller Consult Websites“ genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Müller Consult, unabhängig davon, auf welcher der Müller Consult Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der Business Regionalgruppe Köln mit Müller Consult, Friedhofsweg 12 in 50389 Wesseling. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Personen von Müller Consult können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von Müller Consult richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Müller Consult Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Gegenstand
1.1 Die Müller Consult Websites bieten registrierten Nutzern ein unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt) Registrierte Nutzer können ergänzend zur unentgeltlichen Mitgliedschaft entgeltliche Dienste/Funktionen optional erwerben.
1.2 Einzelheiten zu den Entgelten sind auf den Müller Consult Websites im Bereich „Mitgliedschaften“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die entgeltlich gebuchten Dienste/Funktionen sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Müller Consult kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. Müller Consult wird sie zudem für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
1.3 Müller Consult stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Müller Consult ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Müller Consult Websites zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Müller Consult Websites technisch nicht zu realisieren ist. Müller Consulr bemüht sich jedoch, die Müller Consult Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Müller Consult stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Müller Consult Websites führen.
1.5 Müller Consult bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Müller Consult beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Müller Consult Websites Verträge untereinander schließen, ist Müller Consult hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Müller Consult haftet nicht, falls über die Müller Consult Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Müller Consult haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
1.6 Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.
1.7 Partnerangebote z.B. auf dem "Markt" sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für Unternehmens-Mitglieder erhältlich bzw. für von Müller Consult frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. Müller Consult wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Müller Consult Websites zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Müller Consult Mitarbeiter werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach diesem fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Müller Consult Websites ab. Müller Consult nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Müller Consult Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Müller Consult zustande.
2.6 Müller Consult kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Müller Consult Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Müller Consult leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie sich bei Müller Consult zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Müller Consult
Mail:
Der Widerruf kann auch über das auf den Müller Consult Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an Müller Consult übermittelt werden.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
4.1.2 nur solche Fotos/Firmenlogo seiner Person/Firma an die HRnetworx-Websites zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos/Logos auf den Müller Consult Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen/Firmen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
Gruppenlogos dürfen Firmenlogos enthalten.
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Müller Consult Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Müller Consult Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Müller Consult Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Müller Consult Websites angebotenen Dienste von Müller Consult zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Müller Consult Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Müller Consult Websites und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Müller Consult Websites oder von anderen Nutzern,
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Müller Consult-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den Müller Consult Websites
Müller Consult behält sich vor, die auf den Müller Consult Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt über den Menüpunkt Privatsphäre. Dort besteht jederzeit die Möglichkeit der Profillöschung. Ebenso kann d mit dem auf den Müller Consult Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Müller Consult Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2 Entgeltlich gebuchte Dienste/Funktionen laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Buchung jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder Müller Consult gekündigt wird. Der Nutzer und Müller Consult können entgeltlich gebuchte Dienste/Funktionen ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Buchungssprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Müller Consult Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Brief an Müller Consult bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Müller Consult-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der entgeltlich gebuchten Dienste/Funktionen durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.3 Ein wichtiger Grund für Müller Consult liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Müller Consult unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Müller Consult und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf den Müller Consult Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann Müller Consult unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Müller Consult Websites.
6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
Müller Consult kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,
Müller Consult sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Müller Consult stammt.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1 Müller Consult übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Müller Consult Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Müller Consult gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Müller Consult Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Müller Consult Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
8. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Müller Consult oder zu den Diensten von Müller Consult über das auf den Müller Consult Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular, den Support oder per Brief übermitteln.
9. Haftung von Müller Consult
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Müller Consult (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Müller Consult gedeckt sind und der Versicherer an Müller Consult gezahlt hat. Müller Consult verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Müller Consult sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
10. Freistellung
10.1 Der Nutzer stellt Müller Consult von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Müller Consult wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Müller Consult Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Müller Consult ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Müller Consult wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Müller Consult Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Müller Consult aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Müller Consult bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Müller Consult tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Müller Consult nach Wahl von Müller Consult auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Müller Consult Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Müller Consult sofort einstellen.
11. Datenschutz
Müller Consult ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Müller Consult übermitteln, äußerst wichtig ist. Müller Conmsult beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Müller Consult wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Müller Consult geregelt, die von jeder der Müller Consult Websites aus erreichbar sind.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Müller Consult behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Müller Consult wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Müller Consult wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Müller Consult per E-Mail mit dem von jeder der Müller Consult Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an Müller Consult übermitteln. Müller Consult kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von Müller Consult.
12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Müller Consult.
12.6 Es gilt deutsches Recht.